Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Für Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftliche Handlungen mit Reitsma, Jan, Am Weinberg 9, 14542 Werder/Havel, (im Folgenden „Übersetzer“ genannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur Vertragsbestandteil, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

§ 2 Vertragsschluss

(I) Der Übersetzer verpflichtet sich im Rahmen eines mit dem Vertragspartner geschlossenen Werkvertrages i. S. d. § 631 BGB zur Anfertigung einer Übersetzung und zur Überlassung einer Ausfertigung der Übersetzung an den Vertragspartner.

(II) Der Vertragspartner verpflichtet sich im Gegenzug, die vereinbarte Vergütung nach Abnahme der Übersetzung zu zahlen.

§ 3 Umfang der Übersetzungsleistung, Lieferfristen

(I) Der Übersetzer fertigt jede Übersetzung nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung sorgfältig an.

(II) Dem Übersetzer ist ein im Verhältnis zu Schwierigkeit und Umfang des Textes angemessener Zeitraum zur Fertigstellung der Übersetzung einzuräumen.

§ 4 Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht des Vertragspartners

(I) Der Vertragspartner hat dem Übersetzer von sich aus rechtzeitig besondere Wünsche bezüglich der Ausführungsform der Übersetzung, wie z. B. Verwendungszweck, Zielland, Lieferung auf Datenträgern, Anzahl der Ausfertigungen, Druckreife und Formatierung mitzuteilen.

(II) Alle zur Anfertigung der Übersetzung erforderlichen Unterlagen und Informationen hat der Vertragspartner dem Übersetzer bei Auftragserteilung zur Verfügung zu stellen. Hierunter fallen z. B. die Verwendung spezieller Fachbegriffe, Grafiken, Tabellen und Abkürzungen.

(III) Der Vertragspartner hat sicherzustellen, dass der zu übersetzende Text frei von Rechten Dritter ist und eine Übersetzung angefertigt werden darf. Er stellt den Übersetzer von solchen Ansprüchen Dritter frei und haftet Dritten gegenüber selbst.

(IV) Ist die Übersetzung für den Druck bestimmt, überlässt der Vertragspartner dem Übersetzer rechtzeitig vor Anfertigung des Druckes einen Korrekturabzug, sodass der Übersetzer Fehler beseitigen kann. In der Übersetzung enthaltene Daten, Namen und Zahlen sind vom Vertragspartner auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.

(V) Der Übersetzer haftet nicht für Schäden und Verzögerungen, die sich aufgrund der Verletzung von Mitwirkungspflichten des Vertragspartners ergeben.

§ 5 Haftung und Gewährleistungsbestimmungen

(I) Die Haftung des Übersetzers ist auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln beschränkt, es sei denn, es ist eine Hauptleistungspflicht aus dem Vertrag betroffen.

(II) Die Haftung des Übersetzers für leichte Fahrlässigkeit ist auf eine Höchstsumme von 5 000,00 Euro beschränkt. Eine darüber hinausgehende Haftung kann durch Individualvereinbarung zwischen den Parteien schriftlich vereinbart werden.

(III) Der Übersetzer haftet dem Vertragspartner gegenüber für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, in vollem Umfang.

(IV) Der Vertragspartner hat dem Übersetzer das Vorliegen von Mängeln unverzüglich mitzuteilen. Dem Übersetzer steht zunächst das Recht zu, den Mangel im Wege der Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen.

(V) Der Übersetzer haftet für Mängel an der Übersetzung nach den gesetzlichen Vorschriften und übernimmt keine verschuldensunabhängige Haftung im Wege einer Garantie.

(VI) Mängelansprüche gemäß § 634 Nr. 1, 2 und 4 BGB verjähren bei Verträgen mit Unternehmern, abweichend von § 634a I Nr. 3 BGB, innerhalb eines Jahres.

§ 6 Verpflichtung zur Verschwiegenheit

Der Übersetzer verpflichtet sich, Stillschweigen über vertrauliche Umstände zu bewahren, die ihm in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangen. Hierunter fallen z. B. personenbezogene Daten des Vertragspartners sowie vertrauliche Inhalte zu übersetzender Texte.

§ 7 Erfüllungsgehilfen

(I) Der Übersetzer ist jederzeit ohne Ankündigung berechtigt, Mitarbeiter oder fachkundige Dritte seiner Wahl als Erfüllungsgehilfen heranzuziehen.

(II) Der Übersetzer hat in einem solchen Falle sicherzustellen, dass sich der Erfüllungsgehilfe ebenfalls zur Verschwiegenheit gemäß § 6 verpflichtet.

§ 8 Abnahme

(I) Der Vertragspartner ist verpflichtet, das Werk spätestens 7 Werktage nach Lieferung abzunehmen, wenn dieses vertragsgemäß hergestellt wurde.

(II) Die Abnahme kann nicht verweigert werden, wenn der Mangel nur unerheblich ist.

§ 9 Vergütung

(I) Die Rechnungen des Übersetzers sind ohne Abzug innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum fällig.

(II) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(III) Der Übersetzer hat neben dem vereinbarten Honorar Anspruch auf die Erstattung der tatsächlich angefallenen Kosten und Aufwendungen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Die Übersetzung verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Übersetzers.

§ 11 Schlussbestimmungen

Sofern der Vertragspartner kein Verbraucher i. S. d. §  13 BGB ist, gilt als Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen Berlin. Für sämtliche Rechtsgeschäfte und der sich daraus ergebenden Ansprüche gilt ausschließlich deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird. Sollten Sie kein Verbraucher sein, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Berlin.